Liveticker Iran-Krieg: Araghtschi – Unsere Nachbarn haben für uns oberste Priorität

Von der Leyen: Zu früh für eine Aufhebung der Iran-Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Berlin vor Journalisten, dass sie für das politische Brüssel stellvertretend der Meinung sei, dass eine Aufhebung der gegen Iran verhängten Sanktionen noch zu früh sei.

Von der Leyen ergänzte, dass die Sanktionen "aufgrund der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in Kraft" seien. Abschließend heißt es laut Reuters-Meldung nach einem Unionstreffen in der Haupstadt:

"Wir müssen erst eine Veränderung sehen, eine fundamentale Veränderung in Iran, bevor Sanktionen aufgehoben werden können."

Sankt Petersburg: Araghtschi erklärt Washington verantwortlich für Gesprächspause

Eine Delegation Teherans unter Führung von Außenminister Araghtschi traf am morgen in Sankt Petersburg vor dem Hintergrund intensiver diplomatischer Bemühungen ein. 

Araghtschi erklärte vor Ort laut der Nachrichtenagentur Mehr nach ersten Gesprächen, dass nach Pakistan und Oman seine Reise nach Russland "eine wichtige Gelegenheit bietet, die weiteren Entwicklungen im Krieg zu erörtern und die Standpunkte abzustimmen".

Die aktuelle Verzögerung direkter Gespräche mit Washington dauere laut Irans Außenminister weiter an, da "überzogene Forderungen der USA und deren fehlgeleiteter Ansatz dazu führten, dass die in der vorangegangenen Verhandlungsrunde festgelegten Ziele nicht erreicht werden konnten".

Der Außenminister führte weiter aus, dass sein vorheriger Zwischenstopp in Islamabad notwendig gewesen, da Pakistan weiter in die Vermittlungsbemühungen aktiv eingebunden sei.

Araghtschi traf am frühen Montagmorgen am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg ein, wo er von russischen Regierungsvertretern und dem iranischen Botschafter in Russland, Kazem Dschalili, empfangen wurde. Laut Dschalili sollen der Außenminister und Präsident Putin noch am Montag in Sankt Petersburg direkte Gespräche führen.

Araghtschi: Unsere Nachbarn haben für uns oberste Priorität

Teheran entsandte zum Ende der Vorwoche eine Delegation unter Führung von Außenminister Abbas Araghtschi nach Pakistan und Oman. Hauptthemen der Konsultationen mit dem Sultan von Oman in der Hauptstadt Muskat waren der Status quo im Kriegskonflikt sowie die Vermittlungsbemühungen zur Beendigung der Konflikte in der Region, so iranische Agenturmeldungen.

Irans Außenminister teilte auf X nach Ende der Gespräche mit:

"Da wir zu den Anrainerstaaten des Hormus-Kanals gehören, lag unser Schwerpunkt auf Möglichkeiten, einen sicheren Transit zu gewährleisten, der allen unseren lieben Nachbarn und der Welt zugutekommt. Unsere Nachbarn haben für uns oberste Priorität."

Sein Amtskollege, Omans Außenminister Badr Al-Busaidi, bestätigte die Wahrnehmung Teherans, um ebenfalls auf X mitzuteilen:

"Es war ein fruchtbares Gespräch über die Straße von Hormus mit dem iranischen Außenminister Dr. Araghtschi. Als Anrainerstaaten sind wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft sowie der dringenden humanitären Notwendigkeit bewusst, die seit viel zu langer Zeit festgehaltenen Seeleute zu befreien"

Der omanische Minister betonte weiter, dass die Notwendigkeit "umfangreicher diplomatischer Bemühungen und praktischer Lösungen" weiterhin im Vordergrund von Gesprächen stehe, um "eine dauerhafte Freiheit der Schifffahrt" zu gewährleisten.

Die iranische Nachrichtenagentur ISNA informiert, dass es parallel im Verlauf des Wochenendes zu einem Telefonat zwischen Aragtschi und seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan kam, in dem sich beide Seiten über die laufenden diplomatischen Bemühungen austauschten.

Libanon – Tote und Verletzte nach Waffenstillstandsverletzungen durch israelische Armee

Unbeeindruckt von der Vorgabe aus Washington, der Verlängerung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Libanon für vorerst weitere drei Wochen, attackierten IDF-Kräfte am vergangenen Wochenende erneut Ziele im Südlibanon.

Bei den Angriffen sind allein am Sonntag laut libanesischen Behördenangaben 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder und zwei Frauen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. In einer von den libanesischen Staatsmedien zitierten Erklärung hieß es, dass zudem 37 Menschen verletzt wurden.

Ausgehend von beidseitigen Beschuldigungen kam es zuvor zu Kämpfen zwischen IDF-Einheiten und der Hisbollah, wobei Tel Aviv den Tod eines Soldaten bei Kampfhandlungen im Südlibanon meldete. Israels Ministerpräsident Netanjahu ließ rechtfertigend für die fortdauernden Angriffe erklären:

"Das bedeutet Handlungsfreiheit, nicht nur um auf Angriffe zu reagieren …, sondern auch um unmittelbaren Bedrohungen und sogar aufkommenden Bedrohungen zuvorzukommen."

Straße von Hormus: Keine militärischen Ereignisse am Wochenende

In der strategisch, wie militärisch umkämpften wichtigen Straße von Hormus sei es am Wochenende "zu keinen gewalttätigen Zwischenfällen" gekommen, so die Mitteilung der britischen Behörde für Seeverkehrsoperationen (UKMTO) am gestrigen Abend.

In einer UKMTO-Stellungnahme heißt es weiter, dass "im Berichtszeitraum sowohl im Persischen Golf als auch im Golf von Oman" keine eskalierenden Ereignisse stattgefunden hätten.

Die Sicherheitslage in der Region bleibe jedoch "aufgrund anhaltender militärischer Aktivitäten und der fortbestehenden Bedrohung für die Handelsschifffahrt weiterhin instabil", so die UKMTO darlegend.

Drei-Länder-Tour: Irans Außenminister Araghtschi reist nach Russland

Irans Botschafter in Moskau, Kazem Dschalili, hat Agenturberichte bestätigt, laut denen Außenminister Araghtschi am Montag in Sankt Petersburg eintreffen wird, um dort mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow zusammenzutreffen. Zudem soll es auch einen Gesprächstermin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben. Ziel sei es "den aktuellen Stand der Verhandlungen, den Waffenstillstand und die damit verbundenen Entwicklungen" zu erörtern.

Jalali äußerte sich dabei gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA und verwies auf die engen Beziehungen zwischen seinem Land und dem Kreml.

Er wies zudem darauf hin, dass der iranische Präsident Peseschkian seit Beginn der Kriegsereignisse und US-israelischen Angriffen am 28. Februar mehrere Telefonate mit Wladimir Putin geführt habe.

Der heutige Aufenthalt in Russland ist der dritte Anlaufpunkt seitens Araghtschi, nachdem er zuvor am Wochenende bereits nach Pakistan und Oman reiste, um dort strategische Gespräche zu führen.

Kreml bestätigt: Araghtschi morgen in Moskau

Nach einem Tag voller Telefonate, die er nicht nur mit den Außenministern von Katar und Saudi-Arabien, sondern auch mit dem französischen, dem ägyptischen und dem türkischen Amtskollegen führte, ist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi inzwischen wieder in Pakistan gelandet – um von dort aus morgen in Richtung Moskau aufzubrechen.

Gegenüber dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot soll er "Entwicklungen im Zusammenhang mit der Waffenruhe" besprochen und "die Bedeutung" der "konstruktiven Rolle" europäischer Länder betont haben, so CNN.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte laut Interfax, dass Putin beabsichtige, sich mit dem iranischen Außenminister am Montag zu treffen. Dabei wird Araghtschi, so der iranische Botschafter in Moskau, Kazem Dschalili, den Stand der Verhandlungen mit den USA sowie mögliche Initiativen in diesem Zusammenhang besprechen.

Die derzeit laufenden Gespräche in Islamabad drehen sich nicht um nukleare Fragen, sondern um die Entwicklung der regionalen Lage, die auch bei den jüngsten Telefonaten im Vordergrund stand.

Explodierende Ölanlagen – neue Drohung von Trump?

Eine Aussage, die US-Präsident Donald Trump gegenüber Fox News in der Sendung 'Sunday Briefing' machte, wirft die Frage auf, ob er diese als Drohung gemeint hat. Dort erklärte er:

"Wenn man, wissen Sie, Strecken von großen Mengen von Öl hat, die durch das System fließen, wenn diese Strecke aus irgendeinem Grund geschlossen ist, weil man das nicht in Container oder auf Schiffe tun kann, was ihnen passiert ist – sie haben keine Schiffe wegen der Blockade –, was passiert, ist, dass die Strecke von innen explodiert, sowohl mechanisch als auch in der Erde."

Der nächste Teil der Aussage lässt dies wie eine Drohung oder Ankündigung wirken:

"Es ist etwas, das passiert, wenn es einfach explodiert. Und sie sagen, sie haben nur etwa drei Tage übrig, ehe das passiert. Und wenn es explodiert, trotzdem, dann kann man es nie wiederherstellen, wie es war."

Tatsächlich hat Iran bereits eine Phase überstanden, in der der Absatz iranischen Öls weit stärker stockte, als das aktuell der Fall ist – beginnend von 2019 bis nach Corona. Und obwohl die iranischen Öl- und Erdgasfelder, anders als etwa die saudischen, mittleren bis sehr niedrigen Druck aufweisen, blieben keine dauerhaften Schäden zurück.

Aus diesem Grund dürfte Iran diese Aussage vor allem als Drohung verstehen, gerade angesichts der Sabotageakte, die im Verlauf der Zeit bereits vor allem vom Mossad begangen wurden. Allerdings würde die Antwort darauf vermutlich jener auf erneute Luftangriffe sehr ähneln und zur Zerstörung weiterer Anlagen in anderen Ländern führen.

In seinen Mitteilungen in den sozialen Medien durchlief Trump derweil sein inzwischen bekanntes Programm – von "wir werden groß gewinnen" bis hin zu "sie werden uns das ganze Uran geben".

Libanon: Ein weiterer Tag israelischer Bombardements

Bereits am Morgen, so berichtet die libanesische Nachrichtenagentur NNA, kreisten israelische Flugzeuge nicht nur über Orten im Südlibanon, sondern auch über Beirut und dessen Vororten.

Die Bewohner von sieben Ortschaften im Südlibanon wurden angewiesen, ihre Heimatorte zu verlassen. Diese liegen alle nördlich des Litani und damit außerhalb der von Israel bisher besetzten Zone.

Begründet wurden die Angriffe als Reaktion auf Verletzungen der Waffenruhe durch die Hisbollah. Nach den Bedingungen dieser Waffenruhe hat sich Israel das Recht vorbehalten, gegen "geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe" zu handeln ‒ eine Formulierung, die sich für fast jede Art von Angriff nutzen lässt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte dementsprechend die Hisbollah für die Angriffe der israelischen Armee verantwortlich: "Man muss verstehen, dass die Verletzungen durch die Hisbollah praktisch die Waffenruhe aufheben", sagte er bei einem Kabinettstreffen.

Wie jeden Tag gab es bei diesen Angriffen weitere Zerstörungen:

Die Hisbollah erklärte ihrerseits, die Angriffe auf israelische Truppen im Libanon sowie auf Orte im Norden Israels würden fortgesetzt, solange Israel weiterhin "die Waffenruhe verletzt".

Israel hat mittlerweile die "gelbe Linie", die das Gebiet kennzeichnet, in dem die israelischen Truppen alles zerstören und das von Israel als "Pufferzone" beansprucht wird, weiter vorgeschoben. Rein zufällig deckt sich ihre Begrenzung mit den Außengrenzen des Qana-Gasfelds, das bisher mit dem Libanon geteilt werden musste.

Intensive Telefon- und Reise-Diplomatie im Nahen Osten

Neben seinen Reisen nach Pakistan und Oman findet der iranische Außenminister Abbas Araghtschi Zeit für eine intensive Telefondiplomatie. Wie die iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Pars Today bekannt gaben, tauschte sich Araghtschi heute mit den Außenministern von Saudi-Arabien und Katar aus. Beide Gespräche mit seinen Amtskollegen drehten sich um aktuelle Entwicklungen in der Nahost-Region und die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand.

Der katarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani begrüßte den Meldungen zufolge das diplomatische Vorgehen Irans. Sein Land sei weiterhin bereit, eine aktive Rolle bei den Vermittlungsbemühungen um die dauerhafte Beendigung des Krieges zu spielen.

Die Beziehungen Irans zu beiden Ländern sind nicht spannungsfrei, da sowohl Katar als auch Saudi-Arabien US-Basen beherbergen. Als Vergeltung für den gemeinsamen israelisch-US-amerikanischen Angriff hatte Iran US-Militäreinrichtungen in Katar bombardiert.

Außerdem meldet Pars Today, dass der iranische Außenminister erneut nach Pakistan geflogen sei, was auf die Fortsetzung diplomatischer Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mit den USA hindeuten könnte.